Aktuelles

Anspruch auf Auskunft beim Unterhalt

 15.11.2017

Ein Anspruch auf Auskunft zum Einkommen des Unterhaltsverpflichteten besteht schon dann, wenn die Auskunft Bedeutung für den Unterhaltsanspruch haben kann.

Dies gilt insbesondere dann, wenn Unterhalt nach einer Quote geltend gemacht wird. Die Erklärung des Pflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, lässt den Auskunftsanspruch nicht entfallen (Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.11.2017 – XII ZB 503/16).

„Bremer Tabelle“ 2018

 01.01.2018

Die „Bremer Tabelle“ zur Ermittlung des Altersvorsorgeunterhalts wurde zum 01.01.2018 aktualisiert.

• Eine Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht (Bundesgerichtshof, 18.10.2017, XII ZB 525/16). 
• Betreuungskosten des Kindes stellen in der Regel keinen Mehrbedarf des Kindes dar. Derartige Kosten können als berufsbedingte Aufwendungen beim betreuenden Elternteil berücksichtigt werden (Bundesgerichtshof, 04.12.2017, VII ZB 55/17).

"Düsseldorfer Tabelle" 2018

 01.01.2018

Werfen Sie einen Blick in die Düsseldorfer Tabelle. Dort finden Sie angepasste Richtlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2018.

Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

 21.02.2018

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während der er einer Verpflichtung unterliegt, einer Aufforderung des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als Arbeitszeit anzusehen, wenn hierdurch die Möglichkeit des Mitarbeiters wesentlich eingeschränkt wird, in dieser Zeit eine andere Tätigkeit auszuüben (EuGH, Urteil v. 21.02.2018, Az.: C-518/15).

Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltungsansprüche nach Kündigung

 17.10.2017

Wird ein Arbeitsverhältnis durch arbeitgeberseitige Kündigung beendet, beginnt eine Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltungsansprüche mit Ausspruch der Kündigung und endet mit Ablauf der Kündigungsfrist.

Eine Kündigungsschutzklage unterbricht den Lauf der Ausschlussfrist nicht (Bundesarbeitsgericht, 17.10.2017, 9 AZR 80/17).

Mindestlohn für Bereitschaftsdienst

 11.10.2017

Bereitschaftszeiten sind mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten (Bundesarbeitsgericht, 11.10.2017, 5 AZR 591/16).

DS-GVO erhöht Bußgelder  für Vereine bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht

 25.05.2018

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Diese gilt auch für Vereine und Verbände und sieht bei Verstößen deutlich höhere Bußgelder vor.

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern

 16.01.2018

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Deutschen Fußballliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gerechtfertigt (Bundesarbeitsgericht, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16).