Aktueller Beschluss des OLG Karlsruhe
20.04.2021
Es verstößt gegen den Halbteilungsgrundsatz, wenn im Zuge einer internen Teilung aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung ein Anrecht in Form einer herkömmlichen Rentenversicherung begründet werden soll.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2021, 5 UF 112/20
Aktueller Beschluss des OLG Oldenburg
8.04.2021
Zins- und Tilgungsleistungen beim Erwerb einer Immobilie sind bis zur Höhe des Wohnwertes auch beim Mindestunterhalt zur Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens zu berücksichtigen.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.04.2021, 3 UF 29/21
Aktueller Beschlussdes OLG Karlsruhe
31.03.2021
Alleine der Umstand, dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat abgeschlossen wurde, führt nicht zwangsläufig zu einer Beurteilung des Vertrages als sittenwidrig. Maßgeblich ist nach wie vor eine Gesamtwürdigung aller Umstände im Einzelfall.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2021, 5 UF 125/20
"Düsseldorfer Tabelle" 2019
01.07.2019
Aufgrund der Anhebung des Kindergeldes zum 01.07.2019 erfolgt eine Anpassung der Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle.
"Düsseldorfer Tabelle" 2019
01.01.2019
Werfen Sie einen Blick in die Düsseldorfer Tabelle. Dort finden Sie angepasste Richtlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2019.
Paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelasteten Eltern
20.08.2018
Die Anordnung eines Familiengerichts zur Durchführung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus.
Ist das Verhältnis der Eltern stark konfliktbelastet, liegt ein solches Wechselmodell in der Regel nicht im Interesse des Kindes (OLG Bremen, Beschluss v. 20.08.2018 – 4 UF 57/18).
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells wegen eines hochstrittigen Verhältnisses der Eltern abgelehnt wird (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 22.01.2018 – 1 BvR 2616/17).
Anspruch auf Auskunft beim Unterhalt
15.11.2017
Ein Anspruch auf Auskunft zum Einkommen des Unterhaltsverpflichteten besteht schon dann, wenn die Auskunft Bedeutung für den Unterhaltsanspruch haben kann.
Dies gilt insbesondere dann, wenn Unterhalt nach einer Quote geltend gemacht wird. Die Erklärung des Pflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, lässt den Auskunftsanspruch nicht entfallen (Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.11.2017 – XII ZB 503/16).
„Bremer Tabelle“ 2018
01.01.2018
Die „Bremer Tabelle“ zur Ermittlung des Altersvorsorgeunterhalts wurde zum 01.01.2018 aktualisiert.
- Eine Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht (Bundesgerichtshof, 18.10.2017, XII ZB 525/16).
- Betreuungskosten des Kindes stellen in der Regel keinen Mehrbedarf des Kindes dar. Derartige Kosten können als berufsbedingte Aufwendungen beim betreuenden Elternteil berücksichtigt werden (Bundesgerichtshof, 04.12.2017, VII ZB 55/17).