Aktuelles

Aktueller Beschluss des OLG Karlsruhe

 20.04.2021

Es verstößt gegen den Halbteilungsgrundsatz, wenn im Zuge einer internen Teilung aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung ein Anrecht in Form einer herkömmlichen Rentenversicherung begründet werden soll.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2021, 5 UF 112/20

Aktueller Beschluss des OLG Oldenburg

 8.04.2021

Zins- und Tilgungsleistungen beim Erwerb einer Immobilie sind bis zur Höhe des Wohnwertes auch beim Mindestunterhalt zur Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens zu berücksichtigen.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.04.2021, 3 UF 29/21

Aktueller Beschlussdes OLG Karlsruhe 

 31.03.2021

Alleine der Umstand, dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat abgeschlossen wurde, führt nicht zwangsläufig zu einer Beurteilung des Vertrages als sittenwidrig. Maßgeblich ist nach wie vor eine Gesamtwürdigung aller Umstände im Einzelfall.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2021, 5 UF 125/20

"Düsseldorfer Tabelle" 2019

 01.07.2019

Aufgrund der Anhebung des Kindergeldes zum 01.07.2019 erfolgt eine Anpassung der Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle.

"Düsseldorfer Tabelle" 2019

 01.01.2019

Werfen Sie einen Blick in die Düsseldorfer Tabelle. Dort finden Sie angepasste Richtlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2019.

Paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelasteten Eltern

 20.08.2018

Die Anordnung eines Familiengerichts zur Durchführung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus.

Ist das Verhältnis der Eltern stark konfliktbelastet, liegt ein solches Wechselmodell in der Regel nicht im Interesse des Kindes (OLG Bremen, Beschluss v. 20.08.2018 – 4 UF 57/18).

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells wegen eines hochstrittigen Verhältnisses der Eltern abgelehnt wird (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 22.01.2018 – 1 BvR 2616/17).

Anspruch auf Auskunft beim Unterhalt

 15.11.2017

Ein Anspruch auf Auskunft zum Einkommen des Unterhaltsverpflichteten besteht schon dann, wenn die Auskunft Bedeutung für den Unterhaltsanspruch haben kann.

Dies gilt insbesondere dann, wenn Unterhalt nach einer Quote geltend gemacht wird. Die Erklärung des Pflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, lässt den Auskunftsanspruch nicht entfallen (Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.11.2017 – XII ZB 503/16).

„Bremer Tabelle“ 2018

 01.01.2018

Die „Bremer Tabelle“ zur Ermittlung des Altersvorsorgeunterhalts wurde zum 01.01.2018 aktualisiert.

• Eine Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht (Bundesgerichtshof, 18.10.2017, XII ZB 525/16). 
• Betreuungskosten des Kindes stellen in der Regel keinen Mehrbedarf des Kindes dar. Derartige Kosten können als berufsbedingte Aufwendungen beim betreuenden Elternteil berücksichtigt werden (Bundesgerichtshof, 04.12.2017, VII ZB 55/17).

Aktueller Beschluss des Arbeitsgerichtes Köln

 24.03.2021

Betriebsratsmitglieder sind berechtigt, an Sitzungen des Betriebsrates per Videokonferenz von zu Hause aus teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021 nicht eingehalten werden können. Dies gilt jedenfalls bis zum 30.06.2021.

Beschluss des Arbeitsgerichtes Köln vom 24.03.2021, 18 BVGa 11/21

Aktueller Beschluss des Landgerichtes Düsseldorf

 12.03.2021

Zeiträume, in denen ein Arbeitnehmer auf Grund angeordneter Kurzarbeit keine Arbeitspflicht hatte, führen zu einer anteiligen Kürzung des jährlichen Urlaubsanspruchs.

Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf vom 12.03.2021, 6 Sa 824/20 (nicht rechtskräftig)

Sachgrundlose Befristung

 23.02.2019

Eine sachgrundlose Befristung ist grundsätzlich nicht möglich, sofern bei demselben Arbeitnehmer bereits zuvor ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Eine Ausnahme soll gelten, wenn die Vorbeschäftigung bereits sehr lange Zeit zurück liegt, wobei ein Zeitraum von 8 Jahren nicht ausreichend ist, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2019 – 7 AZR 733/16.

Einführung der „Brückenteilzeit“

 04.01.2019

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, haben einen Anspruch auf befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens einem bis maximal fünf Jahren. Der Arbeitnehmer kehrt nach Ablauf der Zeit automatisch zur bisherigen Arbeitszeit zurück. Die Brückenteilzeit gilt nur in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern. 

Der Arbeitgeber kann dem Wunsch auf Verringerung der Arbeitszeit betriebliche Gründe entgegenhalten.

Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

 20.06.2018

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht von einer Ausschlussfrist umfasst sein (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 20.06.2018 – 5 AZR 377/17).

Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

 21.02.2018

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während der er einer Verpflichtung unterliegt, einer Aufforderung des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als Arbeitszeit anzusehen, wenn hierdurch die Möglichkeit des Mitarbeiters wesentlich eingeschränkt wird, in dieser Zeit eine andere Tätigkeit auszuüben (EuGH, Urteil v. 21.02.2018, Az.: C-518/15).

Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltungsansprüche nach Kündigung

 17.10.2017

Wird ein Arbeitsverhältnis durch arbeitgeberseitige Kündigung beendet, beginnt eine Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltungsansprüche mit Ausspruch der Kündigung und endet mit Ablauf der Kündigungsfrist.

Eine Kündigungsschutzklage unterbricht den Lauf der Ausschlussfrist nicht (Bundesarbeitsgericht, 17.10.2017, 9 AZR 80/17).

Mindestlohn für Bereitschaftsdienst

 11.10.2017

Bereitschaftszeiten sind mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten (Bundesarbeitsgericht, 11.10.2017, 5 AZR 591/16).

Ausschluss eines Mitglieds

 06.06.2019

Sieht die Satzung eines Vereins im Fall eines Ausschlusses eines Mitglieds vor, dass der sogenannte Ältestenrat von dem Mitglied angerufen werden kann, so ist diese vereinsinterne Möglichkeit zur Überprüfung des Ausschlusses zu nutzen, bevor die ordentliche Gerichtsbarkeit angerufen wird. Eine gleichwohl eingereichte Klage ist unzulässig, Amtsgerichts Leverkusen, Urteil vom 06.06.2019, 21 C 398/18 (n.rk.)

DS-GVO erhöht Bußgelder  für Vereine bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht

 25.05.2018

Zum 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Diese gilt auch für Vereine und Verbände und sieht bei Verstößen deutlich höhere Bußgelder vor.

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern

 16.01.2018

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Deutschen Fußballliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gerechtfertigt (Bundesarbeitsgericht, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16).